I. GRUNDSÄTZLICHES FÜR ALLE VERTRÄGE

§ 1 Geltungsbereich

1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle im kaufmännischen Verkehr abgeschlossenen Verträge zwischen einem der Unternehmen
- Trans4mation IT GmbH (Information Technology), Glashütter Str. 55, 01309 Dresden
- Trans4mation PM GmbH & Co. KG (Project Management), Glashütter Str. 55, 01309 Dresden
- Trans4mation BS GmbH & Co. KG (Business Solutions), Neumarkter Straße 80, 81673 München
- Trans4mation AC GmbH & Co. KG (Accountant Consulting), Glashütter Str. 55, 01309 Dresden
- ConfigPoint GmbH, Sigmundtstrasse 1, 70563 Stuttgart
- Trans4mation Swiss AG, Churerstraße 35, CH-9470 Buchs SG
(nachfolgend jeweils als „unser Unternehmen“ bezeichnet) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet).

2) Soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, gelten die AGB auch für Folgegeschäfte zwischen bereits bestehenden Vertragspartnern. Das gilt auch dann, wenn der Kunde die AGB bei Folgegeschäften nicht mehr zur Kenntnis nimmt oder nehmen kann oder wenn auf diese bei Folgegeschäften nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird.

3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und nicht Vertragsbestandteil. Soweit ein Kunde die Einbeziehung seiner eigenen Geschäftsbedingungen ausdrücklich wünscht, ist dies gesondert individuell schriftlich zu vereinbaren.

4) Die AGB gelten in der jeweils gültigen Fassung. Dies betrifft die Fassung, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (bei Folgeverträgen zum Zeitpunkt des Folgevertrages) im Internet unter der Internetadresse http://www.trans4mation.de eingestellt sind. Mit Abschluss des jeweiligen Vertrages versichert der Kunde, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und diese Vertragsbestandteil wurden.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Bei den Präsentationen unseres Unternehmens (z.B. Darstellungen im Internet oder in allgemeinen Unterlagen) handelt es sich nicht um Angebote. Sie haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Zusicherungen dar.

2) Unsere in Verkaufsmedien enthaltenen Angebote wie auch individuelle mündliche oder schriftliche Angebote sind freibleibend, d.h. nur als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Auftrags/Angebots zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst mit dessen in schriftlicher oder elektronischer Form abgegebener Bestätigung durch unser Unternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrags/Angebots ab, so kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Kunde innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich oder elektronisch die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn der Kunde aufgrund eines Auftrags/Angebots unsere Leistungen in Anspruch nimmt.

3) Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen unseres Unternehmens sowohl auf offensichtliche Schreibfehler und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Auftrag, Bestätigung und Lieferung zu prüfen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, unserem Unternehmen solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungszeit

1) Alle angegebenen Termine und Fristen für unsere Lieferungen und Leistungen sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Unterbliebene Mitwirkungshandlungen sowie Änderungswünsche des Kunden führen zu einer angemessenen Verschiebung der Termine bzw. Verlängerung
der Fristen.

2) Soweit eine Ursache, die unser Unternehmen nicht zu vertreten hat (einschließlich Energieausfall, Ausfall von Datenübertragungsverbindungen, Streik oder rechtmäßige Aussperrung) die Termineinhaltung beeinträchtigt, ist unser Unternehmen für die Dauer ihres Vorliegens von der Liefer- und Leistungspflicht entbunden. Fristen und Termine werden hierdurch in angemessenem Umfang verlängert. Dies gilt auch für von uns nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige oder nicht ordnungsgemäße Lieferungen oder Leistungen seitens unserer Lieferanten.

3) Erhöht sich der Aufwand aufgrund von Verzögerungen im Verantwortungsbereich des Kunden (einschl. Mitwirkungshandlungen des Kunden), so hat der Kunde dies zu vertreten. Unser Unternehmen kann eine Vergütung seines Mehraufwandes verlangen.

4) Unser Unternehmen ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt.

§ 4 Versand und Gefahrübergang

Bei einem Versand bei Erbringung der Leistung, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über. Der Kunde wird unmittelbar nach dem Eintreffen die äußerliche Beschaffenheit der Lieferung und die Leistung untersuchen, etwaige Transportschäden gegenüber der Transportperson beanstanden, die Beweise dafür sichern und unser Unternehmen unverzüglich über diesen Umstand unterrichten.

§ 5 Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach den in den Vertragsunterlagen vereinbarten Preisen. Unser Unternehmen ist berechtigt, in angemessenem Umfang (§ 315 BGB) Abschlagszahlungen zu verlangen. Abschlagszahlungen sowie Schlusszahlungen sind 14 Tage nach Rechnungszugang fällig. Die Übermittlung einer Rechnung in elektronischer Form ist für die Fälligkeit ausreichend. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so ist unser Unternehmen berechtigt, das Zurückbehaltungsrecht an sämtlichen zukünftig zu erbringenden Leistungen geltend zu machen. Dies umfasst auch die Erbringung von Leistungen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber Ansprüchen unseres Unternehmens ist auf unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche des Kunden beschränkt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche, welche dem Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegen, aus einem anderen Vertragsverhältnis stammen (ausreichend ist eine andere Einzelbestellung). Stammen die zur Zurückbehaltung führenden Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis, so ist der Kunde verpflichtet, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts mindestens einen Monat vorher schriftlich oder in Textform gegenüber unserem Unternehmen anzuzeigen, lediglich in diesem Falle kann das Zurückbehaltungsrecht des Kunden wirksam ausgeübt werden.

§ 7 Gewährleistung

Für den vorliegenden Vertrag gilt das Gewährleistungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Mängel hat der Kunde unserem Unternehmen schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Bei einer mangelhaften Lieferung ist unser Unternehmen berechtigt, nach eigener Wahl entweder eine Mangelbeseitigung vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Erst, wenn eine Nachbesserung oder Mangelbeseitigung für ein und denselben Mangel zum zweiten Mal fehlschlägt oder unser Unternehmen eine Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verweigert ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl die Gewährleistungsansprüche Rücktritt oder Minderung geltend zu machen. Für die Mangelbeseitigung steht unserem Unternehmen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung.

§ 8 Haftung

1) Unser Unternehmen haftet dem Kunden für die von uns bzw. unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden und für übernommene Garantien unbeschränkt. Ebenso haften wir für zumindest fahrlässig verursachte Schäden, soweit diese zu Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen führen.

2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt haben oder sich ein vertragstypisch vorhersehbarer Schaden verwirklicht hat, bzw. wenn durch den Haftungsausschluss der Kunde unangemessen benachteiligt wird. In diesen Fällen ist der Schadenersatz in der Höhe auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragsziels gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3) Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.

4) Eine Haftung für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn, Geschäftsunterbrechung, Verlust von Geschäftsinformationen oder irgendwelchen anderen Vermögensschäden, die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit der Verwendung eines Softwareprodukts entstehen wird nicht übernommen.

5) Für einen einzelnen Schadensfall, mit Ausnahme der Regelungen unter § 8 Abs. 1), ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt.

§ 9 Schriftform/ Rechtswahl / Gerichtsstand

1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

2) Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen, soweit gesetzlich zulässig, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Dresden der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen.

§ 10 Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

1) Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass unser Unternehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu auch nicht verpflichtet ist.

II. ERSTELLUNG VON SOFTWARE UND PROGRAMMIERUNG (AUCH INTERNETPRÄSENTATIONEN)

Soweit der Kunde unser Unternehmen mit der Erstellung einer Internetpräsentation oder Leistungen der Programmierung bzw. Softwareentwicklung beauftragt, gelten vorrangig die nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Leistungsumfang

Vertragsbestandteile sind das Angebot und die Leistungsbeschreibung unseres Unternehmens, wie auch die von unserem Unternehmen geführten Verhandlungsprotokolle. Soweit ein Pflichtenheft erstellt wird, ist dieses ebenfalls Bestandteil des Vertrages. Der spezielle Leistungsumfang unseres Unternehmens umfasst lediglich die technische und grafische Gestaltung / Umsetzung, nicht jedoch die Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten sowie verfolgten wirtschaftlichen Zielen etc., soweit sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt.

§ 2 Pflichten unseres Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die für unsere Leistungen notwendigen redaktionellen Inhalte und Vorgaben rechtzeitig zum Vertragsabschluss uns gegenüber in einem von uns vorgegebenen Dateiformat zu übergeben. Dies umfasst insbesondere sämtliche notwendigen Bildmaterialien, Vorgaben für die graphische Gestaltung und Inhalt, welche eingearbeitet werden sollen, etc. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die aus seinem betrieblichen Abläufen und anderen Umständen für die Programmierung und Einzustellende Inhalte notwendigen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zu liefern, so dass diese in die Programmierung einfließen können.

§ 3 Stufen der Erstellung

1) Unser Unternehmen verpflichtet sich zuvorderst, eine Vorabversion zu erstellen, welche zumindest grundsätzlich die Abläufe und Darstellungen des Endprodukts umfasst. Nach Erstellung und Vorlage der Vorabversion (Übergabe in grafischer, nicht digitaler Darstellung ist ausreichend) ist der Kunde verpflichtet, innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung des Kunden muss alle gewünschten Änderungen/ Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen oder Ergänzungen braucht unser Unternehmen nicht berücksichtigen. Erfolgt innerhalb einer Woche nach Zugang der Vorabversion keine Mitteilung des Kunden, so gilt die Vorabversion als Grundlage des Piloten vereinbart und abgenommen.

2) Auf Grundlage der Vorabversion erstellt unser Unternehmen eine Pilotversion. Die Pilotversion hat der Auslegung der Vorabversion und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. Nach Ablieferung der Pilotversion ist unser Kunde verpflichtet, uns gegenüber innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen, ob Änderungen und / oder Ergänzungen gewünscht werden. Die Mitteilung muss alle gewünschten Änderungen / Ergänzungen enthalten - später vorgebrachte Änderungen / Ergänzungen müssen nicht berücksichtigt werden. Erfolgt keine Mitteilung des Kunden, so gilt die Pilotversion als Grundlage der Fertigstellung vereinbart und abgenommen. Unser Unternehmen wird im Rahmen seiner Kapazitäten und technischen Möglichkeiten auch Änderungen und / oder Ergänzungen berücksichtigen, welche ursprünglich nicht Vertragsbestandteil sind, jedoch vom Kunden gewünscht werden. Hierfür steht unserem Unternehmen jedoch eine zusätzliche - im Voraus zu vereinbarende Vergütung - zu.

3) Nach Ablieferung und Abnahme der Pilotversion erstellt unser Unternehmen (ggf. unter Berücksichtigung von Änderungswünschen des Kunden) die endgültige Programmierung. Die endgültige Version hat der Auslegung der Pilotversion und den technischen und inhaltlichen Spezifikationen der Leistungsbeschreibung zu entsprechen. Nach Fertigstellung der endgültigen Version teilt unser Unternehmen dem Kunden die Fertigstellung mit. Die fertig gestellte Programmierung wird gemeinsam mit dem Kunden getestet, soweit der Kunde dies wünscht. Die Abnahme erfolgt nach einem erfolgreichen Probelauf. Liegen keine Beanstandungen vor, so wird die Abnahme durch den Kunden erklärt. Verlangt der Kunde nach Übersendung / Fertigstellungsanzeige innerhalb einer Frist von 2 Wochen keinen Probelauf, so gilt die Leistung als abgenommen.

4) Unser Unternehmen wird bei der Erstellung der Vorabversion, der Pilotversion und der endgültigen Fertigstellung jeweils Anregungen und Änderungsvorschläge des Kunden berücksichtigen, es sei denn, dies wäre aus Gründen des Arbeitsablaufes nicht mehr möglich. Hierauf wäre der Kunde durch unser Unternehmen hinzuweisen. Soweit Änderungsvorschläge des Kunden gegenüber der jeweils vorherigen Produktionsstufe oder den getroffenen Vereinbarungen inhaltliche Abweichungen beinhalten, die zu erhöhten Kosten oder einem erhöhten Aufwand führen würden, hat unser Unternehmen den Kunden hierauf hinzuweisen. In diesem Fall kann unser Unternehmen entsprechende Zusatzkosten unter Zugrundelegung der in der Leistungsbeschreibung vereinbarten Preise verlangen, soweit der Kunde von den Änderungsvorschlägen nicht Abstand nimmt. In gleicher Weise hat unser Unternehmen auf etwaige durch eine Berücksichtigung der Änderungsvorschläge entstehende Verzögerungen bei der Fertigstellung hinzuweisen.

§ 4 Rechteeinräumung

Unser Unternehmen räumt hiermit dem Kunden für sämtliche an der Programmierung bestehenden Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen wettbewerbsrechtlichen Schutzrechten die zeitlich, örtlich und inhaltlich unbegrenzten ausschließlichen Nutzungsrechte ein, soweit es hierzu rechtlich in der Lage ist.

III. LIZENZVEREINBARUNG

Soweit zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen die Überlassung von Lizenzen vereinbart wurde, gelten vorrangig die nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Vertragsgegenstand

Unser Unternehmen hält als Inhaber und Verfügungsberechtigter das nach §§ 69 a ff. UrhG geschützte Softwarerecht am Vertragsgegenstand. Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Lizenz

1) Soweit im Vertrag mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde bzw. sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt, erhält der Kunde jeweils eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare unbefristete Lizenz für die Nutzung der vertragsgegenständlichen Programme. Der Kunde ist verpflichtet, jeden autorisierten Endnutzer, der Zugang zu einem Exemplar der Software erhält, zu verpflichten, die Software nicht zu kopieren und sie nur im vertraglich vereinbarten zulässigen Umfang zu nutzen. Autorisierter Endnutzer ist jede Person, die als Vollzeit- oder Teilzeitarbeitnehmer in den Betrieb des Kunden eingebunden ist (einschließlich Geschäftsführung). Bei Kunden, welche die Software auch zu Schulungszwecken einsetzen, sind auch deren für Schulungszwecken vertraglich gebundene Kunden autorisierte Endbenutzer.

2) Der Kunde ist berechtigt, zwei Kopien der jeweiligen Software zu Sicherungs- und Archivierungszwecken zu fertigen. Weitere Kopien sind unzulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten zur Verfügung zu stellen. Es ist dem Kunden untersagt, den Quellcode der im Rahmen dieses Vertrages gelieferten Software zu erzeugen bzw. durch Dritte erzeugen zu lassen sowie Dritten zur Kenntnis zu geben oder den Quellcode zu kopieren. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren, es sei denn, dies erfolgt mit vorheriger schriftlicher Zustimmung unseres Unternehmens.

3) Der Kunde erhält alle Unterlagen und Sachen zur Durchführung dieses Vertrages. Das Eigentum sowie die Inhaberschaft an geistigen Eigentumsrechten jeder Art sowie an Know-how behält sich unser Unternehmen vor. Jede Weitergabe an Dritte sowie jede nicht vertragsgemäße Nutzung sind nicht erlaubt. Der Kunde bekommt eine Beschreibung der Software in ihren technischen Einzelheiten sowie Einsatz- und Entwicklungsmöglichkeiten – nach Wahl unseres Unternehmens im PDF-Format, als Onlinehilfe oder als Dokumentation. Das Computerprogramm wird auf einem Datenträger (Diskette/CDROM/ DVD) ausgeliefert.

4) Nach Ablauf des Lizenzvertrages geben sich die Vertragspartner alle Unterlagen und Sachen zurück, die sie im Rahmen dieses Vertrages vom Vertragspartner erhalten haben. Das gilt nicht, insoweit eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Der Kunde/Lizenznehmer löscht sämtliche Kopien.

§ 3 Schulung / Wartung

Soweit vertraglich nichts Besonderes geregelt ist, sind Schulungen nicht geschuldet. Das gilt gleichermaßen für Wartungen.

IV. LIEFERUNG UND INSTALLATION VON HARDWARE SOWIE SOFTWARE

Soweit zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen Leistungen für die Lieferung von Hardware und / oder Software (Standardsoftware) sowie deren Installation vereinbart wurde, gelten vorrangig die nachfolgenden Regelungen.

§ 1 Vertragsbestandteile / Leistungsänderungen

1) Der genaue Umfang der Leistungen unseres Unternehmens ergibt sich aus unserem Angebot verbunden mit den von uns geführten Verhandlungsprotokollen. Grundlage für die Leistungserbringung unseres Unternehmens ist daneben der qualitative und quantitative Leistungsbedarf des Kunden, wie er auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen ermittelt wurde. Machen neue Anforderungen des Kunden eine Änderung der Leistungen bzw. der eingesetzten Technologie erforderlich, so wird unser Unternehmen auf Wunsch des Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten – erst nach dessen verbindlicher Annahme durch den Kunden werden diese Anforderungen Vertragsbestandteil.

2) Leistungen durch unser Unternehmen, die vom Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei unserem Unternehmen gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der in unserem Unternehmen üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Zusätzlich zu vergüten sind weiterhin Leistungen, welche über die standardisierte Installation der Hardware und Software hinausgehen (beispielsweise Aufwand aufgrund individueller Kundenwünsche, welche im Vertrag nicht bereits miterfasst sind).

3) Im Rahmen der standardisierten Hardwareinstallation beinhalten unsere vom Vertrag umfassten Leistungen die Lieferung der vom Kunden bestellten Hardware zum Kunden, den Anschluss an das EDV-System des Kunden sowie den Probelauf. Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst unserer Leistung nicht die Einbindung der Hardware in die bestehende EDV (beispielsweise das bestehende Netzwerk) des Kunden sowie die Anpassung der Hardware an die vorhandene EDV des Kunden. Diese Leistungen sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

4) Im Rahmen der standardisierten Softwareinstallation beinhalten unsere vom Vertrag umfassten Leistungen die Lieferung der vom Kunden bestellten Software zum Kunden und deren Installation auf den im Vertrag vereinbarten Arbeitsstationen / Servern etc., nicht jedoch Leistungen, welche über die Standardinstallation hinausgehen. Soweit der Kunde eine Anpassung der zu installierenden Software an seine bestehenden Bedürfnisse, die individuelle Einrichtung sowie die vorhandene EDV-Anlage beziehungsweise das bestehende Netzwerk wünscht, sind diese Leistungen besonders zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Unser Unternehmen ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzten Einrichtungen / Materialien nach billigen Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Leistungen zu erwarten und das Ergebnis unserer Leistungen technisch vergleichbar ist.

§ 2 Eigentumsvorbehalt

1) Das Eigentum an jeder von unserem Unternehmen veräußerten Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher offenen Forderungen unseres Unternehmens aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel vorbehalten. Mit Ausnahme der in Absatz 4) geregelten Verfügungen ist jede Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Kaufsache durch den Kunden unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht.

2) Liegt ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vor, insbesondere Zahlungsverzug, so ist unser Unternehmen bei Vorliegen der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Durch die Rücknahme der Kaufsache wird ein Rücktritt vom Vertrag begründet. Unser Unternehmen ist damit zur Verwertung der Kaufsache berechtigt. Deren Erlös wird unter Abzug der Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.

3) Der Kunde erwirbt durch eine Verarbeitung der Kaufsache kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Das gilt auch dann, wenn die Verarbeitung durch Mitarbeiter unseres Unternehmens vorgenommen wird. Sollte der Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich der Kunde und unser Unternehmen schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den neuen Sachen mit der Verarbeitung auf unser Unternehmen übergeht. Unser Unternehmen nimmt die Übereignung hiermit an. Der Kunde bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Erfolgt die Verarbeitung mit Waren, die noch in Fremdeigentum stehen, so erwirbt unser Unternehmen an den neuen Sachen Miteigentum. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der Kaufsache zum Rechnungswert der übrigen Waren.

4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Er tritt unserem Unternehmen jedoch bereits jetzt sämtliche aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen (inkl. der Umsatzsteuer) ab, die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen. Er bleibt trotz der Abtretung zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Die Befugnis unseres Unternehmens, die Forderungen selbst einzuziehen, wird davon nicht berührt. Wir verpflichten uns aber, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen. Ist dies jedoch der Fall, so kann unser Unternehmen verlangen, dass der Kunde die ihm abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, sämtliche relevanten Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5) Absatz 4) gilt auch insoweit, als die Kaufsache verarbeitet ist. Enthalten die neuen Sachen neben der Kaufsache unseres Unternehmens nur solche Gegenstände, die ausschließlich dem Kunden selbst gehören, so tritt er die gesamte Kaufpreisforderung an unser Unternehmen ab. Im Falle einer Vorausabtretung an mehrere Lieferanten steht unserem Unternehmen der Bruchteil der Forderung zu, der dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände entspricht.

6) Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache pfleglich zu behandeln. Er informiert unser Unternehmen unverzüglich schriftlich über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum unseres Unternehmens stehenden Kaufsache trägt der Kunde sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung, soweit diese nicht bei Dritten beigetrieben werden können. Das gilt auch für die Kosten der Rechtsverfolgung.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Kunden

1) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, welche nach dem Vertrag nicht von unserem Unternehmen zu erbringen sind, jedoch für die Erbringung der Leistungen notwendig sind.

2) Sofern die Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, stellt dieser die zur Erbringung der Leistungen durch unser Unternehmen erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung.

3) Der Kunde ist für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Dies betrifft auch die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten.

4) Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von unserem Unternehmen zur Durchführung des Auftrags benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von uns geforderten Form zur Verfügung und unterstützt uns auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden, die Änderungen in den von unserem Unternehmen für den Kunden zu erbringenden Leistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit unserem Unternehmen hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

5) Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang unseres Unternehmens enthalten ist, wird der Kunde auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen erforderlichen Passwörter unseres Unternehmens etc.. vertraulich zu behandeln.

6) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht zu erbringen, dass unser Unternehmen in der Erbringung der Leistungen nicht behindert wird. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Mitarbeiter unseres Unternehmens beziehungsweise die von uns beauftragten Dritten für die Erbringung der Leistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim Kunden erhalten.

7) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von unserem Unternehmen erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragsgerecht erbracht. Soweit zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden Fristen vereinbart wurden, verlängern sich Fristen bei fehlender Mitwirkung des Kunden angemessen. Falls durch eine fehlende Mitwirkung unseres Kunden ein zeitlicher oder personeller Mehraufwand erforderlich wird, ist dieser vom Kunden zu entgelten.

Stand: 31.01.2017